Rechtsprechung
| BSG, 23.01.1997 - 9 BV 120/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht formgemäßer Beschwerdebegründung - Berichtigung offenbarer Unrichtigkeiten - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 23.01.1975 - VII ZR 199/73
Unterschrift der zuständigen Richter unter ein Urteil - Form der Unterschrift in …
Auszug aus BSG, 23.01.1997 - 9 BV 120/96
Von Bedeutung können sie allenfalls für die Wirksamkeit der Zustellung sein (vgl BGH NJW 78, 217 und 75, 781). - BSG, 09.10.1986 - 5b BJ 174/86
Klärungsbedürftigkeit - Bedeutung der Rechtssache - Auslegung einer Norm
Auszug aus BSG, 23.01.1997 - 9 BV 120/96
Ein Klärungsbedürfnis besteht daher insoweit nicht (Kummer, Die Nichtzulassungsbeschwerde, RdNr 116 mwN;… BSG SozR 1300 § 13 Nr. 1; SozR 1500 § 160a Nr. 59). - BGH, 09.03.1976 - X ZB 17/74
Fall der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne von § 41 p Abs. 3 Nr. 1 PatG …
Auszug aus BSG, 23.01.1997 - 9 BV 120/96
Erst recht läßt die Beschwerdebegründung nicht die schlüssige Rüge erkennen, daß eine nach dem einschlägigen Geschäftsverteilungsplan des LSG nicht zuständige Richterin an der Entscheidung mitgewirkt habe (…vgl dazu Thomas/Putzo, aaO RdNr 47 zu § 21e Gerichtsverfassungsgesetz ) und daß diese Mitwirkung auf eine willkürliche Abweichung vom Geschäftsverteilungsplan oder dessen Nichtanwendung zurückzuführen sei (vgl BGH NJW 1976, 1688). - BGH, 22.09.1977 - VII ZR 144/77
Urteilsausfertigung - Richterunterschrift
Auszug aus BSG, 23.01.1997 - 9 BV 120/96
Von Bedeutung können sie allenfalls für die Wirksamkeit der Zustellung sein (vgl BGH NJW 78, 217 und 75, 781).
- BSG, 04.11.1999 - B 9 VJ 4/98 B
Nichtzulassungsbeschwerde bei unterlassener Zeugenbeeidigung im …
Die Verfahrensrüge muß mithin schlüssig sein (vgl BSG, Beschluß vom 14. Mai 1998 Az: B 2 U 280/97 B mwN;… BSG SozR 1500 § 160a Nr. 34; Beschluß des Senats vom 23. Januar 1997 Az: 9 BV 120/96; ständige Rechtsprechung).